Da ist sie also! Die Ehe für Alle. 16 Jahre nach der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dieser damals kleinstmögliche Kompromiss und doch auch in Gesetzesform gegossene Ungleichbehandlung ist damit beendet.
Nach der Entscheidung wurde ich als CSD-Organisator in Oldenburg und als Vertreter des CSD Deutschland mit vielen Fragen konfrontiert, die überwiegend einen Tenor hatten: nun ist doch alles erreicht und ihr könnt aufhören, zu kämpfen und zu demonstrieren. Zeit also für die Frage: Ehe für Alle – und nun?
Die Jahrzehnte des Kampfes haben sich gelohnt. Die atemberaubende Geschwindigkeit, mit der dieses – allerdings lange vorbereitete – Gesetz in nur einer Woche den Bundestag passiert hat, ist immer noch beeindruckend. Dadurch kumulierte jedoch auch das Für und Wieder der jeweiligen Positionen. Für das sonst politische abwägen der Worte war keine Zeit. Recht ungefiltert kam die Meinung an die Oberfläche. Ein Fazit lässt sich auch danach erneut feststellen: Argumente gibt es auf Seiten der Verweigerer dieser Eheöffnung nicht. Alles, was ich lese und höre ist „ungutes Gefühl“, „traditionell Mann und Frau“ „Bedrohung für die Gesellschaft“ und ähnliches.
Was bleibt, ist die Bestätigung dessen, was die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in der aktuellen 2017er-Studie zur Homosexualität gerade veröffentlicht hat. Aktuell ergänzt um die Studie zur Situation von Homo-, Bi- und Transsexuellen am Arbeitsplatz. Es gibt auch heute noch eine weit verbreitete Ablehnung von Homosexualität und zwar je stärker, umso näher sie dem Einzelnen kommt. Diese Ablehnung speist sich aus kultureller Prägung (Tradition), religiöser Lehre und Erziehung. Es ist ein rein emotionales Empfinden, sachlich-rational nicht zu begründen und damit einfach das, was landläufig als Homo- und Transphobie bezeichnet wird. Angst halt.
Angst jedoch ist gefährlich. Denn sie sorgt für irrationales Verhalten. Angst sucht Schuldige, Angst verurteilt. Angst fördert radikale Forderungen und Maßnahmen.
Besonders zu beobachten auch in der Flüchtlingsfrage. Eben dieses Thema hat uns ein Erstarken der Rechten und Rechtspopulisten gebracht. Rechte Politik fördert und kanalisiert Ängste. Darüber hinaus ist sie perfide und versucht z.B. in Gestalt der AfD eine sogenannte Islamisierung als Gefahr für Homosexuelle zu instrumentalisieren. Darauf baut sie auf, denn Lösungen sind anstrengend und komplex. Angst zu schüren und Schuldige zu präsentieren ist dagegen einfach.
Eben hieraus erwächst uns auch Gefahr und Unsicherheit. Unsere Rechte sind nicht zementiert. Sie sind von einer wohlwollenden Mehrheit in den politischen Institutionen abhängig. Die Wahl von Donald Trump zum US Präsidenten hat gezeigt, dass derzeit alles möglich ist.
Wir haben die Diskriminierung bei der Ehe, damit bei der Adoption und damit bei letzten zentralen Themen beendet. Doch bis sich diese Änderungen im Bewusstsein durchsetzen und zu einem Einstellungs- und Wertewandel in der Gesellschaft führen, wird es sehr viel Zeit brauchen. Damit wir diese Zeit auch bekommen, ist es auch an uns, den Einzug rechtspopulistischer Parteien und deren Gedankengut in den Bundestag zu verhindern. Gerade AfD und Co. machen in sozialen Foren und Medien Stimmung gegen Homo- und Transsexuelle. Sie hetzen gegen unsere erreichte Gleichstellung. Ihr Erstarken bedeutet Rückschritt statt Fortschritt.
Ein Hinweis darauf, was dies bedeutet, zeigt der starke Anstieg gemeldeter Gewalttaten gegen Homosexuelle, der im 1. Quartal 2016 um 15% auf 205 gestiegen ist. Gustav Heinemann sagte einst: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Gliedern umgeht.“ Dazu gehören Minderheiten, dazu gehören homo-, trans-, bi- und intersexuelle Menschen.
Johannes Kahrs sagte in seiner letzten Rede im Bundestag, „das Zeitalter der Toleranz ist vorbei. Es wird Zeit für ein Zeitalter der Akzeptanz.“
Ehe für Alle – und nun? Nun gilt es, zu verteidigen, was wir erreicht haben. Nun gilt es, Akzeptanz zu schaffen, wo bisher Toleranz herrschte. Akzeptanz heisst, angstfrei leben zu können. Ganz man selbst sein zu dürfen. Egal wen man liebt. Akzeptanz schaffen fordert uns alle. Ermöglichen wir der Gesellschaft Erfahrungen. Denn Angst habe ich doch oft vor Dingen, die ich nicht kenne. Wo das Wissen fehlt, da wachsen Vorurteile.
Hier ist noch weiterhin viel zu tun. Tun wir es! In unserem privaten Umfeld, in Beruf und Freizeit. Doch auch weiterhin auf unseren Christopher-Street-Day-Demonstrationen. Die nun ein ganzes Stück mehr das sind, was sie im angloamerikanischen Kulturraum schon lange sind: Prides!
Seien wir stolz darauf, wer wir sind und was wir erreicht haben!
Noch offene Forderungen:
- Ergänzung § 3 GG um Merkmal sexuelle Orientierung
Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften bzw. übergangsweise vollständige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe- Volles Recht auf Zugang zum Adoptionsverfahren (?)
Rehabilitierung nach 1945 gemäß §175 STGb (sowie DDR Pendant) Verurteilter
- Ende der Diskriminierung bei Blut und Organspende
- Umsetzung föderaler Aktionspläne / Bildungspläne und Auseinandersetzung mit besorgten Eltern (wobei AK sich im Detail mehr um Bundesthemen kümmert)
- Verbesserung Transsexuellengesetz und Verbesserung Belange intersexueller Menschen
- Gesellschaftlicher Respekt und Vielfalt
- Gesellschaftliche Teilhabe HIV positiver Menschen und Sicherung der Arbeit der Aidshilfen
- Stärkung lesbischer Interessen
- Bekämpfung von Diskriminierung innerhalb Community
- Mitwirkung in Seniorenräten
- Besetzung von Rundfunkräten
