Pressemitteilung zum Referendum in Irland

Für einen Gruppenantrag zur Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare und Aufhebung des Fraktionszwangs.

Das Ergebnis der Volksabstimmung in Irland hat uns sehr gefreut, macht es doch deutlich, dass eine Nation mit tiefen katholischen Wurzeln gleichzeitig auch tolerant sein kann.
Dies wirft aber auch die Frage auf, wie sich die Situation hier in Deutschland, in dem in den letzten Jahren die maßgeblichen Entscheidungen zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben nicht das Parlament, sondern das Bundesverfassungsgericht getroffen hat, weiter entwickelt.
Die CDU/CSU nimmt hier schon seit Jahren ihre jeweiligen Koalitionspartner in Geiselhaft, um eine Gleichstellung zu verhindern und dies, obwohl ihr längst klar sein muss, dass es auch in Deutschland eine breite Mehrheit für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben gibt. Ein weiteres Zögern und Taktieren, eine Politik der möglichst kleinen Schritte, ist nicht nachvollziehbar und fördert weiterhin Diskriminierung und Ausgrenzung. Wer sich wie die CDU/CSD Fraktion verhält und diesem Thema einen so hohen ethischen Wert einräumt, der sollte den Abgeordneten auch die Gewissensfreiheit bei der Abstimmung darüber geben.
Wir, der CSD Deutschland e.V., sprechen uns für einen Gruppenantrag zur Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare aus und für eine Aufhebung des Fraktionszwang.

PM Irland 2015

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