Herr Bundeskanzler, handeln Sie!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
vielen Dank für Ihre Anteilnahme, die Sie am Sonntag versucht haben auszudrücken. Sie haben ein Statement veröffentlicht, sie waren bei der Trauerandacht, sie besuchten den Tatort.
Doch: Wir glauben Ihnen das nicht!
In Ihrem Statement auf Instagram sprechen Sie davon, dass die Hunderttausende von Menschen wollten, dass wir gut und tolerant miteinander umgehen. Sie vermeiden es zu sagen, dass Sie dieses Ziel teilen.
Ihre persönlichen Worte an die Community beginnen Sie mit „Sehr geehrte Damen und Herren“. Soll uns das zeigen, wie ernst Sie es meinen?
Vielleicht alles nur Indizien, vielleicht überbewertet.
Also liefern wir handfeste Beweise dafür, wie wir zu unserer oben genannten Aussage kommen:
Sie waren eingeladen, am Berliner CSD teilzunehmen. Mit dem queeren Netzwerk der Menschen in ihren Bundesministerien. Das wäre ein Statement gewesen. Sie blieben fern.
Sie bezeichneten 2025 das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstag als Zirkuszeichen.
Das ist ihr Statement.
Ihre Bundesministerin Karin Prien setzt in Bezug auf das Bundesprojekt Demokratie Leben Maßnahmen um, die in wesentlichen Punkten Forderungen der AfD entsprechen und bedroht direkt die Arbeit vieler wichtiger demokratiefördernder und Extremismus bekämpfender Organisationen.
Sie sind der Kanzler. Auch das ist ihr Statement.
Ihre Bundesministerin Karin Prien kündigt ohne Grund und vollkommen überraschend den Rahmenvertrag mit Lambda e.V. und gefährdet damit akut die Beratungs- und Hilfsangebote für queere Jugendliche.
Sie sind der Kanzler. Auch das ist ihr Statement.
Seit einem Jahr lassen Sie die Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3 GG unbeachtet liegen.
Sie sind der Kanzler. Auch das ist ihr Statement.
Ihr Parteikollege, der CDU Politiker Marc Henrichmann sprach mit dem Handelsblatt. Den Anschlag auf den CSD bezeichnete der CDU-Politiker als »Kriegserklärung an unsere freiheitliche Demokratie«, die nicht »mit Samthandschuhen« beantwortet werden dürfe.
Dem stimmen wir zu. Doch das gilt dann hoffentlich für alle Kriegserklärungen an unsere freiheitliche Demokratie. Also auch für die, welche die AfD ganz offen ausspricht.
Von dem am Wochenende erfolgten brutalen Anschlag hier in Berlin und unweit des Regierungsviertels sind sie offenbar erschrocken.
Uns erschreckt ein rechtsradikaler Mob, der den CSD in Bautzen bedroht hat.
Uns verunsichern Bilder vom rechtsextremen Mob am Bahnhof in Leipzig, die den CSD stören wollten.
Uns ängstigen die stark gestiegenen Gewalttaten gegen queere Menschen.
Uns ängstigen die Übergriffe, wenn wir CSDs verlassen wollen.
Uns erschreckt, wie wenig Sie diese Bedrohungen interessieren.
Erst beim Wort Islamismus schrecken Sie und Ihre Regierung jetzt auf.
Ja, Islamisten und andere religiöse Extremisten bedrohen die queere Community.
Doch religiöse Extremisten bedrohen jede Art freier und liberaler Gesellschaft. Dort bedrohen Sie alle, die nicht dem eigenen Menschenbild entsprechen. Im Islam genauso wie jedoch auch im Christentum.
Es ist gut, dass sie hier jetzt Maßnahmen ergreifen wollen. Islamismus ist eine Gefahr für uns alle.
Doch ebenso bedroht Rechtsextremismus queere Menschen.
Wer unsere Freiheit schützen will, muss beide Gefahren gleichermaßen bekämpfen!
Nein, Herr Merz. Die queere Community musste aus Ihren Taten lernen, dass bisher der Schutz queeren Lebens für Sie keine Priorität hatte. Es fällt uns sehr schwer zu glauben, dass sich das aufgrund des Anschlags auf den Berliner CSD geändert hat.
Doch Sie können das ändern.
Sie sitzen an der einflussreichsten Position, um wirksam etwas für den Schutz und die Akzeptanz queerer Menschen zu tun. Sie sind der Kanzler. Das kann Ihr Statement sein.
Lassen Sie Ihren Worten jetzt Taten folgen. Wenden Sie sich uns wirklich zu.
Zusammen mit dem LSVD+ stellen wir ganz konkret diese Forderungen:
- Verbindliche Gespräche zu politischen Maßnahmen und engere Zusammenarbeit zwischen den Ressorts Justiz, Innen, Soziales, Gesellschaft und Bildung auf höchster politischer Ebene, Queerbeauftragter und queerer Zivilgesellschaft
- Vollständige Umsetzung der Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung homo- und transfeindlicher Gewalt der Innenministerkonferenz durch Polizei, Justiz, Bildungs- und Sozialbehörden sowie wiederkehrende Evaluation und Weiterentwicklung
- Nachhaltige Förderung von Aufklärungsprojekten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und Aktionsplan „Queer leben“ sowie auskömmliche Finanzierung queerer Community- und Beratungsstrukturen wie das Jugendnetzwerk Lambda und die unabhängige Asylverfahrensberatung
- Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um den expliziten Schutz aller LSBTIAQ* als klares Zeichen in die gesamte Gesellschaft
- Jährliche Erarbeitung einer umfassenden Sicherheitsstrategie zur Pride-Saison zwischen Sicherheits- sowie Versammlungsbehörden und den Veranstaltenden zur besseren und queersensiblere Bewertung der Gefährdungsbewertung durch die Landeskriminalämter
- Auskömmliche Finanzierung sämtlicher Extremismuspräventionsprogramme auch in den Ländern
- Bundesweite Aus-, Fort- und Weiterbildung von Polizist*innen und Justiz zu queerfeindlicher Hasskriminalität und zum diskriminierungssensiblen Umgang mit queeren Menschen
- Ergänzung der Rechtsanwendung explizit um queerfeindliche Hasskriminalität als Tatmotiv, namentlich in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren sowie der Strafprozessordnung
- Flächendeckende und verpflichtende Schulaufklärung über die Lebensrealitäten von LSBTIAQ*, damit sich queerfeindliche Einstellungen nicht verfestigen, durch Absicherung in Bildungsplänen
- Einrichtung hauptamtlicher LSBTIAQ*-Ansprechpersonen bei allen Polizeibehörden mit klar definierten Zuständigkeiten und ausreichenden finanziellen sowie personellen Ressourcen
Das, Herr Bundeskanzler, erwarten wir von Ihnen.
Wenn Sie noch mehr Hintergrundinformationen benötigen, noch mehr persönliches Erleben der Lage von queeren Menschen, dann laden wir Sie ein, uns kennenzulernen.
Im Oktober findet der Verbandstag der deutschen Pride-Bewegung statt. Dies ist unsere Einladung an Sie, dort mit uns ins Gespräch zu kommen.
2025 haben Sie im Bundestag gesagt, dass Sie persönlich dafür einstehen, dass Menschen die queer sind, ein gutes und sicheres Leben in unserer Gesellschaft haben.
Wir warten nun auf Taten.