Es ist erschreckend. Doch überraschend? Nein. Die AfD beteiligt sich an einem Treffen, dass schon als Wannsee-Konferenz 2.0 bezeichnet wird. Daneben sind offenbar auch Vertreter*innen der Werteunion vor Ort. Auf diesem Zusammentreffen geht es um Pläne, die erschreckende Parallelen zum Beginn des Holocaust aufweisen. Es geht darum, Millionen von Menschen aus Deutschland zu entfernen.
Gegen ihren Willen, gegen geltendes Recht und gegen jedes Menschenrecht. Es geht darum, Millionen von Menschen aus diesem Land zu entfernen, nur, weil sie nicht in das eigene Weltbild passen. Weil sie an irgendwas „Schuld“ tragen sollen.
Was dadurch am konkreten Herausforderungen gelöst werden soll, erschließt sich nicht. Doch es geht ja auch null um Lösungen. Es geht ausschließlich um die Befriedigung von faschistischen Überzeugungen. Das ein Volk nur dann ein Volk ist, wenn es in irgendeiner Form „rein“ ist. Dann würde einfach alles von alleine toll werden.
Mal abgesehen davon, wie überhaupt jemals eine Art „reines Volk“ entstehen soll, wenn wir doch alle auf dieselben Ursprünge zurück gehen und obendrein in den Tausenden von Jahren menschlicher Zivilisation kreuz und quer durch alle Kontinente Nachwuchs gezeugt wurde. Doch die Absurdität dieser Überzeugung ist denen, die sie teilen, ohnehin egal. Fakten stören doch nur die Ideologie.
Wann jedoch ist es zu spät? Wann stehen wir nicht nur auf, sondern wann nutzen wir die Mittel unseres Rechtsstaates gegen die massive Bedrohung eben dieses? Hier soll die freiheitlich demokratische Grundordnung abgeschafft werden. Die, die dort konferieren wollen einen faschistischen Staat und darin nur Bürger*innen, die so sind, wie sie sie gerne hätten. Wer nicht dazu passt, kommt weg. Und nur mal einen kleinen fürchterlichen Schritt weitergedacht. Dorthin, wohin man Millionen Menschen schaffen will, leben vielleicht auch schon welche. Dieser erschreckende Deportationsplan ist neben allem anderen auch deswegen obsolet.
Also wie lässt man dann Millionen von Menschen verschwinden, die diesen neuen Tyrannen unangenehm sind? Wohin mit ihnen?
Spätestens jetzt sind wir bei der Wannseekonferenz. Wir sind bei Vernichtungsphantasien. Die Vernichtungsmaschinerie soll offenbar erneut entstehen. Diese Maschinerie jedoch braucht Nachschub. Am Ende wird immer jemand Schuld sein müssen und muss weg. Rothaarige vielleicht, oder Linkshänder. Denn gelöst wird ja eben nichts. Ganz im Gegenteil.
Es gibt keine Zeit mehr für Diskussionen und Bestürzung. Wenn wir jetzt weiterhin nur zuschauen und auf Wahlen vertrauen, wachen wir in Kürze in genau dieser Welt auf. Dann zu sagen „Tja, war ja demokratisch“ ist verlogen. Eine Demokratie basiert darauf, dass wir und du alle Menschen in ihr schützen. Egal, ob ihre Meinung, ihr Gesicht, ihre Kleidung oder ihr Geschlecht uns dabei gefallen. Wir müssen in einer Demokratie darauf vertrauen können, dass jede*r durch die Mehrheit geschützt bleibt. Alles andere nennt man Diktatur.
Als CSDs werden wir auch in diesem Jahr an über 150 Orten auf die Straße gehen. Für unsere Rechte. Für unser Recht, wir zu sein.
Jedoch auch und in vorderster Linie in diesem Jahr auch gegen Faschismus.
Es geht hier um unsere Leben und unser Überleben. Es geht um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Damit betrifft unser Kampf nun jede*n.
Doch wir fordern auch die Regierung, die demokratische Opposition und die Rechtsverfolgungsbehörden in diesem Land auf: Gehen Sie gegen den Faschismus vor! Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Herr Bundeskanzler Scholz, Sie haben einen Eid geschworen. Einen Eid, das Grundgesetz zu verteidigen. Jetzt ist der Moment gekommen, ihn zu erfüllen.
Wir werden das unsere tun! Laut auf den Straßen. Vor Ort im Gespräch mit den Mitmenschen und in vielen Bündnissen im Land.
Wir rufen schon jetzt alle Demokraten auf, sich anzuschließen.
Wann, wenn nicht jetzt?
