Biegt die CDU scharf rechts ab?
Es war im Juli 2025 in einer Regierungbefragung im Bundestag, als Friedrich Merz diesen Satz sagte: „Wir tun alles, um Menschen, die queer sind, ein gutes und sicheres Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.“ Er fügte sogar noch hinzu: „Ich stehe auch persönlich dafür ein, dass das so ist und dass das auch besser wird.“ (1)
Als queere Community waren wir bereits damals überrascht. Hat sich doch Friedrich Merz in der Vergangenheit eher als Verfechter eines sehr konservativen Familienbildes gezeigt. Ob die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe oder die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare. Merz war dagegen. Bei Merz klang immer die klassische Rollenverteilung durch.
Nun sind in den letzten 7 Tagen gleich zwei einschneidende Dinge unter Federführung der Union passiert, die seine Aussagen vom Juli als hohle Phrase dastehen lassen.
Schon länger wird in der CDU über eine Reform des Förderprogramms „Demokratie Leben“ gesprochen. Unvergessen die „kleine Anfrage mit 551 Fragen“ bezüglich der Förderung der Omas gegen Rechts.
Es ist die Aufgabe des Staates, Minderheiten und damit Vielfalt zu schützen
Unter dem Vorwand, die Projekte seien zu links, verkündete Familienministerin Karin Prien nun jedoch nicht anderes, als einen Frontalangriff auf die Teile der Zivilgesellschaft, die sich für die Verteidigung der Demokratie einsetzen. Zu einem zentralen Aspekt unserer liberalen Demokratie gehört dabei der Schutz von Minderheiten.
Dies sagt sogar die Ministerin selbst (2). Nur, um danach kein einziges Argument zu nennen, wieso das Programm so drastisch reformiert werden muss. Die Leidtragenden: Etablierte Projekte gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus. Davon eben auch sehr viele Projekte, die queeren Menschen genau dabei helfen: „ein gutes und sicheres Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.“
Vor allem erschreckend ist, dass die Förderprojekte erst einmal gestoppt werden. Dadurch sind Strukturen bedroht, die erst mit großem Aufwand wieder aufgebaut werden müssen.
Frau Ministerin Prien sagt sogar diesen alarmierenden Satz: Es sei nicht Aufgabe des Staates, Vielfalt zu fördern.“ Dabei missachtet sie sehr deutlich, dass durch das Programm keineswegs Vielfalt gefördert wird. Das muss gar nicht. Die Gesellschaft ist vielfältig. Doch ihre Verteidigung, ihr Schutz – eben den zu fördern, dass ist Aufgabe des Staates in der liberalen Demokratie. Das gebietet bereits der Geist des Grundgesetzes. Es ist ein antifaschistisches Werk.
Erfüllt die CDU bereits AfD Forderungen?
Die AfD regiert zwar nirgendwo. Die AfD hat kein Minister:innenamt inne. Doch das, was hier passiert, entspricht im wesentlichen ihren Forderungen.
Nun folgt in an diesem Montag der zweite Paukenschlag. Die Landesdirektion Sachsen, also eine direkt dem sächsischen Innenministerium nachgeordnete Behörde, weist die Stadt Dresden an, die Versammlungsanmeldung des CSD Dresden einzuschränken. Innenminister in Sachsen ist Armin Schuster, CDU.
Gerade in Sachsen, wie auch in weiteren ostdeutschen Bundesländern, stehen nun ohnehin aufgrund der Kürzungen und Reform des Programms „Demokratie leben“ Projekte gegen Rechtsextremismus und Faschismus unter Druck. Während der Verfassungsschutz die AfD zunehmend als rechtsextrem einstuft, wirft die CDU den Verteidiger:innen der Demokratie, allen voran den CSDs und der ganzen queeren Community, mehr und mehr Steine in den Weg.
Wer das Märchen in die Welt setzt, dass das Programm einseitig linke Projekte fördern würde, dem sei nur dies gesagt. Dies ist so,
…weil rechte Projekte Demokratie bekämpfen. („Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD“, Hans-Thomas Tillschneider, stellv. Landesvorsitzender AfD Sachsen-Anhalt)
…weil rechte Projekte Menschen abwerten. („Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen“, Petr Bystron, MdEP und AfD Bayern)
…weil rechte Projekt Menschen ihren Wert absprechen. („Es ist richtig, Menschen mit schwarzer Hautfarbe, weiterhin N**** zu nennen“, Thomas Seitz, AfD)
Kurzum: Demokratie Leben! fördert linke Projekte, weil rechte Projekte dem Grundgesetz widersprechen.
Die CSDs stehen in vorderster Front im Kampf für eine liberale, tolerante und freiheitliche Gesellschaft. Dafür stehen sie seit zwei Jahren verstärkt unter Beschuss. Mehr als 100 Übergriffe auf CSD-Demonstrationen gab es in 2025.
Der Angriff auf das Versammlungsrecht aus einem Innenministerium gegen die Einschätzung der kommunalen Ordnungsbehörde ist ein dramatisches Zeichen.
Wir fragen uns, Herr Bundeskanzler, was ist mit ihrer Zusicherung aus dem letzten Sommer geschehen?
Wo sind die konservativen Kräfte in der CDU, denen es um Menschenrechte, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit geht? Wo sind die Ministerpräsidenten der CDU, die noch vor wenigen Monaten eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3 GG gestartet haben?
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen!
> Fortführung des Aktionsplanes „Queer Leben“
> sofortiger Stopp des Umbaus des Programms „Demokratie Leben“
> verlässliche und mehrjährige Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Verteidigung von Minderheitenrechten
Wir fordern jedoch auch die Zivilgesellschaft auf: Werdet laut!
Wir reichen als Pride-Bewegung all denen die Hand, die mit uns für eine tolerante Gesellschaft, für eine liberale Demokratie kämpfen.
Teile der CDU blinken bereits scharf rechts. Wehe, wenn sie abbiegt.
- u.a. mannschaft.com vom 09.07.2025, dpa
- Interview TAZ, 25.03.2026