Menschen verhalten sich irrational. Generalsekretäre von Parteien machen da keine Ausnahme. So ist von Thorsten Frei (CDU) aktuell die Aussage zu vernehmen: „Für eine Änderung des Grundgesetzes sehe ich aber auch keinen Anlass, da der Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung bereits in Artikel 3 verwirklicht ist.“
Gleichzeitig ist es die CDU, die zu jeder Angleichung der Menschenrechte von LGBTIQ+ geschoben, gedrängt oder überstimmt werden muss. Meistens übrigens, weil das Bundesverfassungsgericht es aktuell tatsächlich so sieht. Das Grundgesetz untersagt die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Doch obwohl das Grundgesetz seit 1949 gilt und doch laut Herrn Freu so klar vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützt, wurde der Paragraf 175 erst 1994 abgeschafft, wurde die Ehe erst 2017 geöffnet und sind bis heute viele Diskriminierungen noch an der Tagesordnung.
Damit wird doch sehr deutlich, dass dies alleine eben wenig bedeutet.
Der Weg über das Verfassungsgericht ist mühsam. Obendrein – wir sehen es in den USA – sind Gerichte bei aller Unabhängigkeit eben doch auch Spiegel ihrer Zeit. Richter:innen werden berufen und dort hat die Politik Einfluss. Die Diskussion über den Schutz des Verfassungsgerichts wird auch in Deutschland geführt.
Alle Errungenschaften der letzten Jahre um queeren Menschen ebenfalls dieselben Menschenrechte zu sichern, wie sie der heterosexuellen Bevölkerung zustehen, sind bei wechselnden politischen Mehrheiten in Gefahr und schnell wieder abgeschafft.
Sollen wir da wirklich auf die CDU vertrauen?
Eine CDU, die beim Selbstbestimmungsgesetz in weiten Teilen ihres hochrangigen Personals kaum eine Chance verstreichen ließ, Stimmung gegen uns zu machen? Die damit Hunderttausende von Familien in diesem Land Angst und Unsicherheit ausgesetzt hat. Denn auch LGBTIQ+ haben Eltern, Geschwister, Familie. Wir übernehmen Verantwortung und wir bringen Leistung. Lauter Tugenden, die der CDU angeblich wichtig sind.
Nur sind wir der CDU egal.
Ja, das ist ein bisschen pauschal und unfair. Denn auch in der CDU gibt es Kräfte, die das sehen und anerkennen. Die LSU hat sich zuletzt sehr deutlich und öffentlich positioniert. Neben den Lautsprechern Merz und Söder gibt es auch in der CDU Menschen, die für die Zukunft stehen. Diese vertreten durchaus Positionen, die uns und unserer Lebensrealitäten anerkennen. Die damit auch wirklich im Sinne des CDU-Grundsatzprogramms handeln.
Wenn euch Sicherheit, Familie und Verantwortung wirklich wichtig sind, liebe CDU, dann gebt eure Blockadepolitik auf. Denn wir haben Angst. Ganz offen wird unsere Existenz wieder in Frage gestellt. Nach verbalen folgen nun mehr und mehr körperliche Angriffe. Nach Regenbogenfahnen stehen jetzt Menschen im Fokus dieser Angriffe.
In so einer Zeit davon zu sprechen, queere Menschen seien doch schon ausreichend geschützt, ist vor allem eines: verlogen!
Wir freuen uns, dass die LSU jetzt laut wird. Wir freuen uns, dass Kai Wegener seinen Worten nun endlich Taten folgen lässt. Wir freuen uns, wenn Hendrik Wüst leise und verständnisvolle Töne uns gegenüber anschlägt. Wir appellieren an alle Mitglieder, Funktionär:innen und Abgeordnet:innen der CDU in Kommune, Land und Bund, sich anzuschließen. Wir appellieren an all diejenigen, denen ihr eigenes Grundsatzprogramm etwas bedeutet.
(https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/)
Dort steht ganz vorne:
„Wir wählen die Freiheit! Unser freiheitlicher Rechtsstaat schützt das Recht des Einzelnen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.“
Die Realität beweist uns, dass dies in Bezug auf queere Menschen eben keinesfalls so ist.
Daher: Liebe CDU, stellt eure machtpolitischen Spielereien zurück und gebt eure Blockadehaltung auf.
Hebt die Hand zur Zustimmung. Bevor in Deutschland wieder Arme gehoben werden.
