Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
mit Erstaunen und Verwunderung, jedoch auch mit großer Freude haben wir, als Organisierende von Demonstrationen und Kundgebungen zum Christopher Street Day, Ihre Rede zur Wahl von Donald Trump vernommen.
Vor allem – hier möchten wir Sie zitieren – Ihre Worte: „ (…) Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. (…)“
Mit großer Freude hören wir, dass Sie hier auch das Merkmal der sexuellen Orientierung betonen.
Seit Jahrzehnten kämpfen engagierte Männer und Frauen in diesem Land dafür, dass eben diese gleichberechtigte Würde von lesbischen Frauen, schwulen Männern, transsexuellen und transidenten Menschen erreicht, gesichert und bewahrt wird. Dieser Kampf findet seinen Ausdruck unter anderem in den mittlerweile in über 50 Städten durchgeführten Demonstrationen zum sogenannten CSD.
Dieser Kampf hätte bereits zur vollständigen rechtlichen Gleichstellung führen können, wenn nicht vor allem Sie und Ihre Partei uns diese Gleichstellung konsequent verwehren würden. Das speziell Sie dabei keinerlei Argumente, sondern lediglich Ihr Bauchgefühl als Grund dafür anführen, ist schon eine besondere Form der Diskriminierung.
Seit Ablösung der rotgrünen Bundesregierung ist der Gleichstellungsprozess unter Ihrer Kanzlerschaft aufgehalten worden. Das Lebenspartnerschaftsgesetz, wenn auch der letzte große Schritt in Deutschland, ist unterm Strich schriftlich fixierte Diskriminierung. In dem hier ein separates Partnerschafts-Statut geschaffen wurde – geschaffen werden musste – ist die Ungleichheit von homosexuellen und heterosexuellen Partnerschaften fixiert. Denn wenn beide gleich wären, bedürfte es keiner verschiedenen Namen und Gesetze. Auch hier trägt die CDU, tragen Sie eine deutliche Mitverantwortung, dass dies überhaupt so ist und bis heute Bestand hat.
Das neue Jahr 2017 ist ein Wahljahr. Damit ist es prädestiniert für warme Worte und hehre Versprechen. Wir erwarten mehr als das. Wir fordern Sie auf, Ihren Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Andernfalls müssen wir auch weiterhin den Eindruck gewinnen, dass Sie sich lediglich in Forderungen an Andere mit hübschen Worten schmücken. Wir fordern Sie konkret auf, die Ehe auch für homosexuelle Partnerschaften zu öffnen und sie in allen rechtlichen Belangen gleichzustellen. Darüber hinaus fordern wir Sie auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie zu fördern.
Mit erwartungsvollen Grüßen
Der Vorstand des CSD Deutschland e.V.