Schlechte Nachrichten aus Berlin
Die SPD und CDU/CSU verhandeln aktuell über eine neue Bundesregierung. Dabei wird deutlich: Viele wichtige Rechte für queere Menschen sind in Gefahr. Vor allem die CDU/CSU blockiert Verbesserungen.
Was steht auf dem Spiel?
1. Kein Schutz im Grundgesetz
Die SPD möchte das Grundgesetz ändern. Im Artikel 3 soll klar stehen, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität benachteiligt werden darf.
Die CDU/CSU lehnt das ab.
Das ist problematisch: Schon 2022 wurden über 1.000 Fälle von Hassgewalt gegen queere Menschen gemeldet. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.
2. Selbstbestimmungsgesetz abschaffen?
Das Selbstbestimmungsgesetz erlaubt trans* Menschen, ihren Namen und Geschlechtseintrag selbst zu ändern.
Die SPD will das Gesetz erhalten.
Die CDU/CSU fordert, es komplett zu streichen.
Das würde bedeuten: Trans* Menschen könnten ihre Identität nicht mehr selbst bestimmen. Sie würden wieder unsichtbar gemacht.
3. Kein Interesse am Aktionsplan “Queer leben”
Der Aktionsplan „Queer leben“ schützt queere Menschen vor Hass, Diskriminierung und rechtlichen Nachteilen.
Die SPD will den Plan fortsetzen.
Die CDU/CSU lehnt ihn ab oder spricht gar nicht darüber.
Dabei erleben laut EU-Studie fast die Hälfte aller queeren Menschen Diskriminierung im Alltag.
4. Keine Verbesserungen im Gesundheitsbereich
Die SPD will, dass queere Menschen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung bekommen – zum Beispiel bei HIV-Prävention oder PrEP.
Die CDU/CSU lehnt das ab.
Das gefährdet die Gesundheit vieler Menschen, weil wichtige Aufklärung und Schutz fehlen.
Fazit: Queere Rechte sind keine Verhandlungssache
Niemand verliert etwas, wenn queere Menschen besser geschützt werden.
Es geht um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung – nicht um Sonderrechte.
Konservativ zu sein heißt nicht, gegen queere Rechte zu sein. Aber wer queere Rechte blockiert, stellt sich gegen eine moderne, demokratische Gesellschaft.
Was wir fordern
- Schutz queerer Menschen im Grundgesetz
- Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes
- Sicherung queerer Räume und Beratungsangebote
- Klare Maßnahmen gegen Hass und Gewalt
Queere Menschen brauchen jetzt Rückhalt – nicht Rückschritte. Die neue Bundesregierung muss Farbe bekennen.